Lohmüller

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AGB der Lohmüller Werbeagentur GmbH & Co. KG
für die Erbringung von Agentur- und Designleistungen.

I. Allgemeines

  1. Für sämtliche Geschäfte zwischen dem Auftraggeber und der Lohmüller Werbeagentur GmbH & Co. KG gelten ausschließlich diese „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB). Die Begriffe „Auftrag, Agentur und Auftraggeber“ sind im Folgenden kaufmännisch zu verstehen: „Auftrag“ bezeichnet das Vertragsverhältnis ohne Rücksicht auf den jeweiligen Vertragstyp, „Agentur“ denjenigen, der die Hauptleistung schuldet, „Auftraggeber“ denjenigen, der die Hauptleistung zu erhalten und die Vergütung zu zahlen hat.
  2. Entgegenstehende AGB oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Agentur hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
  3. Von diesen „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ abweichende oder diese ergänzende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

II. Vertragsabschluss

  1. Die Angebote der Agentur sind freibleibend. Aufträge gelten entweder durch schriftliche Auftragsbestätigung der Agentur als angenommen oder durch Tätigwerden aufgrund mündlich erteilten Auftrags.
  2. Der Auftraggeber ist an seinen Auftrag bei der Agentur gebunden. 

III. Leistung, Vergütung

  1. Der Umfang der einzelnen Leistungen sowie die geschuldete Vergütung ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung der Agentur. 
  2. Sofern es nicht abweichend in der Leistungsbeschreibung geregelt ist, sind in der Agentur-Vergütung pro Auftrag ein Entwurf und zwei mögliche Korrekturen enthalten. 
  3. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Agentur eine unentgeltliche Tätigkeit grundsätzlich nicht erbringt. Eine solche kann vom Auftraggeber auch nicht erwartet werden. Dies gilt auch, soweit Entwürfe erbeten werden. Jede Entwurfsleistung der Agentur ist vergütungspflichtig, und zwar auch dann, wenn weiterführende Leistungen der Agentur durch den Auftraggeber nicht gewünscht sind.
  4. Ist für eine Leistung keine Vergütung im Voraus bestimmt, gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten der Agentur. Mehraufwand der Agentur, insbesondere wegen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Auftraggebers, wird als zusätzlicher Aufwand gemäß den vereinbarten Stundensätzen, ersatzweise zu den zum Zeitpunkt der Beauftragung gültigen Preislisten der Agentur berechnet.

IV. Angebote, Rechnungen

  1. Kostenvoranschläge der Agentur sind unverbindlich.
  2. Abweichungen von +/- 10 % der tatsächlichen Kosten gegenüber den veranschlagten gelten als genehmigt. Bei Abweichungen von mehr als 10 % wird die Agentur den Auftraggeber auf die höheren Kosten rechtzeitig hinweisen. Diese Kostenüberschreitung gilt als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht binnen zwei Tagen nach diesem Hinweis schriftlich widerspricht.
  3. Angebote der Agentur enthalten keine Mehrwertsteuer. 

V. Auftragsabwicklung, Änderungen, Abbruch

  1. Für die Agentur besteht Gestaltungsfreiheit im Rahmen des Auftrages.
  2. Müssen Arbeiten infolge einer nachträglich berichtigten, unrichtigen oder lückenhaften Angabe des Auftraggebers von der Agentur ganz oder teilweise wiederholt oder auch verzögert werden, so trägt der Auftraggeber den hieraus resultierenden Schaden bzw. Mehraufwand, sofern er ihn zu vertreten hat.
  3. Wünscht der Auftraggeber die wiederholte Herstellung von Scans, Proofs, Andrucken, Drucken, Illustrationen oder beispielsweise Fotoshootings wegen geringfügiger Abweichungen von der Vorlage oder aus anderen Gründen, so gilt dies als nachträglicher Änderungswunsch des Auftraggebers.
  4. Die Agentur ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber vor- oder freigegebenen  Sachinhalte über Produkte und Leistungen des Auftraggebers vor Veröffentlichung auf ihre Richtigkeit sowie Vollständigkeit zu überprüfen. Bei überlassenem Material (etwa Bilder, Texte, Filme) stellt der Auftraggeber die Agentur von Ansprüchen Dritter frei.
  5. Die Agentur legt dem Auftraggeber alle Entwürfe vor einer Veröffentlichung zur Prüfung vor. Der Auftraggeber übernimmt mit der Freigabe der Arbeiten die Verantwortung für die Richtigkeit von Inhalt, Bild, Ton und Text inkl. Orthografie.
  6. Die Leistungen der Agentur sind auch dann vertragsgerecht erbracht, wenn sie nicht eintragungs- oder schutzfähig sind (z. B. Patente, Markenrechte, Urheberschutz), sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes vereinbart wurde. Die Agentur ist nicht verpflichtet, aber berechtigt, ihre Leistungen zum Gegenstand von Schutzrechtsanmeldungen zu machen.

VI. Fremdkosten, Werbemittelproduktion

  1. Die Agentur ist berechtigt, die zur Auftragserfüllung notwendigen Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers zu bestellen. Der Auftraggeber verpflichtet sich, der Agentur die entsprechende Vollmacht zu erteilen.
  2. Soweit im Einzelfall Verträge über Fremdleistungen im Namen und auf Rechnung der Agentur abgeschlossen werden, verpflichtet sich der Auftraggeber, die Agentur im Innenverhältnis von sämtlichen Verbindlichkeiten freizustellen, die sich aus dem Vertragsabschluss ergeben. Dazu gehört insbesondere die Übernahme der Kosten.
  3. Bei eiligen Aufträgen bedürfen Fremdkosten (etwa für Scans, Proofs oder Retusche) bis zu maximal Euro 500,– brutto nicht der Freigabe durch den Auftraggeber.
  4. Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere für die Anfertigung von Bildmaterial, Reproduktionen etc., sind vom Auftraggeber zu erstatten.
  5. Lektorat ist in den Angeboten jeweils nicht enthalten. Wünscht der Auftraggeber das Korrekturlesen von Texten, so wird dies auf Wunsch gesondert angeboten.
  6. Alle sonstigen Kosten wie etwa Modellhonorare, Künstlergagen, Anwaltskosten, behördliche Gebühren, Leihgebühren, Requisitenkosten, Übersetzungskosten sowie Farbkopien und Farbausdrucke, die vom Auftraggeber bestellt werden, werden dem Auftraggeber nach Belegen oder gemäß freigegebenen Angeboten berechnet.
  7. Reisekosten und -spesen, die im Zusammenhang mit dem Auftrag zu erbringen und mit dem Auftraggeber abgesprochen sind, sind vom Auftraggeber zu erstatten.
  8. Der Auftraggeber erstattet der Agentur gleichfalls alle Kosten für Kuriere, Porto, Fracht und Transportversicherung, die im Zuge der Auftragsabwicklung anfallen.
  9. Auf sämtliche Fremdkosten werden von der Agentur 15 % Service-Fee auf den Nettowert der jeweiligen Fremdkosten berechnet, sofern keine andere Vereinbarung zu Fremdkostenaufschlägen besteht. Die Service-Fee ist jeweils mit Abrechnung der Leistungen des Fremdanbieters fällig.
  10. Die Agentur ist berechtigt, bei Fremdkosten ab einem Wert von Euro 3.000,– sofort fällige Vorauszahlungen bis zur Höhe des Brutto-Auftragswerts zu verlangen.

VII. Termine, Lieferfristen

  1. Termine und Lieferfristen sind grundsätzlich unverbindliche Orientierungshilfen. Dies gilt nicht, wenn Termine ausdrücklich schriftlich als fix vereinbart sind.
  2. Die Agentur haftet nicht für Lieferverzögerungen, die darauf beruhen, dass der Auftraggeber erforderliche Mitwirkungspflichten unterlässt.
  3. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so ist die Agentur berechtigt, den insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, geltend zu machen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
  4. Die Lieferfrist verlängert sich bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Machtbereichs der Agentur liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Die Lieferfrist verlängert sich entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse.

VIII. Rechtliche Zulässigkeit

  1. Die Agentur wird die ihr übertragenen Arbeiten unter Beachtung der allgemeinen anerkannten Rechtsgrundsätze durchführen und den Auftraggeber rechtzeitig auf für sie gewichtige Risiken hinweisen. Für die Einhaltung der gesetzlichen, insbesondere der wettbewerbsrechtlichen Vorschriften bei von der Agentur vorgeschlagenen Leistungen und Maßnahmen ist ausdrücklich der Auftraggeber selbst verantwortlich. Insbesondere wird der Auftraggeber eine von der Agentur vorgeschlagene Leistung oder Maßnahme erst dann freigeben, wenn er sich selbst von der wettbewerbsrechtlichen (kennzeichenrechtlichen) Unbedenklichkeit vergewissert hat oder wenn er bereit ist, das mit der Durchführung verbundene Risiko selbst zu tragen.
  2. Die Überprüfung der rechtlichen Zulässigkeit der Werbung (insbesondere Wettbewerbs-, Kennzeichen- sowie Lebensmittelrecht) wird von der Agentur nur geschuldet, wenn diese ausdrücklich Gegenstand des Auftrags ist. Beauftragt der Auftraggeber die Agentur mit diesen Leistungen, trägt er die hierdurch entstehenden Gebühren und Kosten der Agentur und Dritter (Rechtsanwalt, Behörden u. a.) zu marktüblichen Konditionen, sofern nichts Abweichendes vereinbart wird.

IX. Haftung, Gewährleistung

  1. Die Agentur haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Haftung für Mängelgewährleistungsansprüche ist jedoch auf 12 Monate ab Ablieferung begrenzt.
  2. Sofern die Agentur notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer keine Erfüllungsgehilfen der Agentur. Die Agentur haftet nur für eigenes Verschulden gemäß Ziffer IX 1, 3 und 4.
  3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Agentur nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt.
  4. Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung der Agentur wegen Pflichtverletzung und aus unerlaubter Handlung sowie für Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen sowie die verkürzte Gewährleistungspflicht gelten nicht für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften, für Fälle von Arglist, für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für Rechtsmängel sowie bei Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
  5. Für die vom Auftraggeber freigegebenen Entwürfe, Bilder, Texte, Reinzeichnungen, Druckvorlagen, Film- und Tonproduktionen etc. entfällt jede Haftung der Agentur.
  6. Die Agentur übernimmt keine Haftung dafür, dass bezüglich der von ihr gelieferten Werbemittel und Arbeitsergebnisse keine Rechte Dritter bestehen.

X. Abnahme, Nachbesserung

  1. Schuldet die Agentur einen bestimmten Arbeitserfolg (z. B. Entwurf, Text, Druckvorlage, produziertes Werbemittel), ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn sie nicht innerhalb von sieben Tagen nach Ablieferung erklärt oder verweigert wird, vorausgesetzt, das Arbeitsergebnis entspricht im Wesentlichen den Vereinbarungen.
  2. Bestehen wesentliche Abweichungen, wird die Agentur diese Abweichungen in angemessener Frist beseitigen und das Arbeitsergebnis erneut zur Abnahme vorlegen. Die Abnahme gilt spätestens mit der Zahlung der jeweiligen Leistung oder der Nutzung des Werks als erfolgt.

XI. Rechnungslegung, Zahlungsbedingungen

  1. Die Agentur stellt ihre Leistungen sofort nach Erbringung in Rechnung.
  2. Soweit keine anderen Zahlungsbedingungen vereinbart sind, erfolgt die Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug.
  3. Zölle, Gebühren und sonstige Abgaben wie auch die Künstlersozialversicherung trägt der Auftraggeber, und zwar auch dann, wenn sie nacherhoben werden.
  4. Der Auftraggeber darf gegen Vergütungsforderungen der Agentur nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Der Auftraggeber kann ein Zurückbehaltungsrecht nur in den Fällen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche geltend machen.

XII. Urheberecht, Leistungsschutzrechte

  1. Von der Agentur erstellte Arbeitsergebnisse sind persönlich-geistige Schöpfungen im Sinne des Urheberrechts. Die Regelungen des Urhebergesetzes gelten auch für Arbeitsergebnisse der Lohmüller Werbeagentur GmbH & Co. KG, bei denen die erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht sein sollte.
  2. Alle Leistungen der Agentur (wie Inhalte der Präsentation, Entwürfe, Konzepte, Ideen, Skizzen, Markennamen, Logos, Raster, Slogans, Produktionsvorlagen, Layouts, Datenfiles, konkrete Maßnahmen etc.), auch einzelne Teile daraus, bleiben Eigentum der Agentur. Der Auftraggeber erwirbt nur das Recht der Nutzung (einschließlich Vervielfältigung) zum vereinbarten Zweck und im vereinbarten Umfang, und zwar erst mit vollständiger Zahlung des vereinbarten Honorars und der Buyouts.
  3. Weisungen des Auftraggebers, Änderungswünsche sowie sonstige Mitarbeit haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung und begründen kein Miturheberrecht.
  4. Die Agentur hat das Recht, auf den Vervielfältigungsstücken (beispielsweise Anzeigen, Druckerzeugnissen und Internetseiten) als Urheber genannt zu werden.
  5. Die Agentur darf die von ihr konzipierten Werbemittel zeitlich unbeschränkt zur Eigenwerbung auf ihrer Internet-Website sowie in den von ihr zu Zwecken der Eigenwerbung regelmäßig erstellten digitalen Medien oder Printprodukten nutzen.
  6. Nutzungsrechte für vom Auftraggeber abgelehnte oder nicht ausgeführte Entwürfe verbleiben bei der Agentur. Dies gilt auch für Agenturleistungen, die nicht Gegenstand besonderer gesetzlicher Rechte, insbesondere des Urheberrechts, sind.

XIII. Nutzungsrechte, Nutzungsbeschränkungen

  1. Sofern nicht abweichend in der Leistungsbeschreibung geregelt, erwirbt der Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung die nach dem Vertragszweck erforderlichen Nutzungsrechte an den von der Agentur gestalteten Werbemitteln für die Laufzeit des Agenturvertrags, mindestens jedoch für 6 Monate nach Abnahme. Die Nutzungsrechte sind auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt.
  2. Die Leistungen der Agentur dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung der Agentur weder im Original noch in der Reproduktion verändert werden. Jede Nachahmung – auch von Teilen – ist unzulässig. Die Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte durch den Auftraggeber an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die Agentur.
  3. Sind zur Erstellung oder Umsetzung von Arbeitsergebnissen der Agentur Nutzungs- oder Verwertungsrechte (z. B. Foto-, Film-, Urheber-, GEMA-Rechte) oder Zustimmungen Dritter (z. B. Persönlichkeitsrechte) erforderlich, wird die Agentur auf Wunsch die Rechte und Zustimmungen Dritter im Namen und für Rechnung des Auftraggebers einholen. Dies erfolgt grundsätzlich nur in dem Umfang, der für die vorgesehene Werbemaßnahme zeitlich, räumlich und inhaltlich erforderlich ist, sofern nichts Abweichendes ausdrücklich in Textform vereinbart wurde. Nachforderungen gemäß §§ 32, 32 a UrhG gehen zulasten des Auftraggebers.

XIV. Statusberichte, Besprechungsberichte

Nach einer Besprechung mit dem Auftraggeber, die wesentliche Grundlagen für die weitere Auftragsbearbeitung schafft, erstellt die Agentur innerhalb von einer Woche einen Status- und/oder Besprechungsberichte. Der jeweilige Bericht dient als rechtsverbindliche Arbeitsgrundlage für die Bearbeitung von Aufträgen und ist insofern bindend, soweit ihm nicht innerhalb einer Frist von weiteren drei Arbeitstagen schriftlich widersprochen wird. 

XV. Schlussbestimmung

  1. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen nicht. Die beanstandete Bedingung ist durch eine solche zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen möglichst nahe kommt.
  2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten ist der Firmensitz der Agentur, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
  3. Anwendbar ist nur das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des deutschen Internationalen Privatrechts.